Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB.




Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Shop Impulse und deren Kunden bestehenden oder beabsichtigten Geschäftsbeziehungen.
Ein Vertragsabschluß begründet die Geltung der AGB für alle weiteren Rechtsbeziehungen, auch wenn in Zukunft nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird.


1. Vertrag

Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung unsererseits, sowie der Zahlung der Jahresgebühr / der ersten Monatsgebühr durch den Auftraggeber nach erfolgreicher Prüfung gem. Ziff 2 zustande. Der Vertrag läuft auf ein Jahr und verlängert sich nicht automatisch. Das Recht zur Benutzung des Zertifikats endet mit Ablauf des Vertrages. Shop Impulse bietet jedoch dem Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages den erneuten Vertragsschluss für ein Jahr an. Ein Verlängerungsvertrag kommt jedoch erst mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zustande.
Auftraggeber können nur gewerblich agierende Personen oder Gesellschaften sein. Der Auftraggeber versichert mit Antragstellung, dass er gewerblich tätig ist.
Wir sind berechtigt Anträge nach unserem Ermessen abzulehnen. Das gilt insbesondere, wenn der Antragsteller mit dem zu zertifizierenden Shop gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze von Anstand und Moral, sowie des friedlichen menschlichen Zusammenlebens verstößt.


2. Prüfung

Wir prüfen die Internetseiten der Antragsteller nach unseren Qualitätskriterien nach Antragstellung. Nur die bestandene Prüfung führt, nach Auftragsbestätigung und Zahlung der Jahresgebühr / der ersten Monatsgebühr, zum Vertragsabschluß.
Sollten die Kriterien nicht eingehalten werden, wird der Antragsteller benachrichtigt und erhält zwei Wochen Zeit zur Beseitigung des Problems. Sollte die Prüfung weiterhin nicht bestanden werden, lehnen wir den Antragsteller ab. Eine erneute Beauftragung ist frühestens nach 3 Monaten möglich.
Es fallen einmalig Kosten für die Erstprüfung an. Diese werden bei einer erfolgreichen Zertifizierung mit den weiteren Gebühren verrechnet.
Wir behalten uns vor, während der Vertragslaufzeit weitere Prüfungen durchzuführen.
Bestimmte Kriterien, wie die Richtigkeit von Produktbeschreibungen, können von uns aus verständlichen Gründen nicht geprüft werden. Der Shopbetreiber verpflichtet sich, diese Kriterien nach bestem Wissen vollständig zu erfüllen.
Wir führen keine Rechtsberatung durch.


3. Entzug des Qualitätssiegels

Bei einem negativen Eintrag in der Shopdatei (nicht beigelegte Beschwerden) erhält der Auftraggeber Gelegenheit, binnen 14 Tagen die Beanstandung abzustellen. Drei negative Einträge in der Shopdatei führen zum Entzug unseres Zertifikates. Ergibt eine Prüfung während der Vertragslaufzeit, dass unsere Grundsätze nicht mehr eingehalten werden, führt das zum Entzug unseres Zertifikates, wenn der Betreiber die in Satz 1 genannte Frist zur Behebung der Beanstandung ohne Beseitigung der Beanstandung verstreichen lässt. Eine Erstattung der gezahlten Jahresgebühr bei Entzug des Zertifikates erfolgt nicht.


4. Schlichtung

Kunden unserer Auftraggeber können sich bei Unstimmigkeiten mit dem Onlinehop an uns wenden. Wir werden ein Schlichtungsverfahren einleiten. Hierzu erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung. Laufende Streitschlichtungen werden für die Allgemeinheit sichtbar gemacht. Das Schlichtungsverfahren findet auf elektronisch-schriftlichem Wege statt. Die Streitpartner müssen in angemessener Zeit auf unsere Anschreiben reagieren. Unterbleibt diese Reaktion seitens unseres Auftraggebers (Shopbetreiber), erfolgt ein negativer Eintrag in seiner Shopdatei. Unterbleibt diese Reaktion seitens des Kunden unseres Auftraggebers gehen wir von der Beilegung des Streites aus.
Sobald der Kunde seine Ware in ordnungsgemäßem Zustand sowie in angemessener Zeit erhalten hat UND der Verkäufer die Zahlung verbucht hat, können die streitenden Parteien einer Beilegung der Streitschlichtung durch Shop Impulse nicht widersprechen.
Wir sind ausdrücklich der Neutralität verpflichtet. Ob eine Schlichtung als "laufend", "beendet" oder "nicht beigelegt" gilt, liegt im Ermessen von Shop Impulse.


5. Zahlung

Zahlungen erfolgen per Überweisung oder Banklastschrift. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden können oder vom Kunden zurückgebucht werden, werden wir die anfallenden Bankgebühren von mindestens 3,00 Euro dem Kunden in Rechnung stellen. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen.


6. Haftungsausschluß

Wir haften nicht für die durch den Shopbetreiber angebotenen Waren, Dienstleistungen oder Verfahren. Wir bieten im Streitfall lediglich eine Streitschlichtung an. Sollte eine Schlichtung zwischen unserem Auftraggeber und dessen Kunden nicht den gewünschten Erfolg zeigen, sind wir dafür nicht haftbar zu machen.
Wie haften nicht für die Inhalte der durch uns zertifizierten oder durch uns verlinkten Internetseiten.
Die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen geprüft. Es wird jedoch keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.
Unsere Zertifizierung erfolgt nach bestem Wissen. Sollten sich auf von uns zertifizierten Internetpräsentationen Konflikte zur geltenden Rechtssprechung befinden, sind wir dafür und für die sich daraus ergebenden Folgen nicht haftbar zu machen.


7. Mängel

Mängel müssen durch den Auftraggeber innerhalb eines Jahres ab Auftreten geltend gemacht werden. Andernfalls bestehen keine Ersatzansprüche.


8. Ersatzansprüche

Bei vorliegenden Mängeln ist uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Je nach Problemlage können Teilbeträge der Jahresgebühr zurückerstattet werden.


9. Gültigkeit

Die vorstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen werden durch Auftragserteilung und/oder Zahlung der Jahresgebühr anerkannt.


10. Nebenabreden

Telefonische oder mündliche Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.


11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Es gilt die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Shop Impulse. Als Gerichtsstand gilt zwischen den Parteien, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als vereinbart.
Die Firma Shop Impulse ist eine Personengesellschaft vertreten durch Steffen Nicolai. Die steuerliche Registrierung erfolgte beim Finanzamt Berlin Treptow-Köpenick. Ust-IdNr.: DE177322207


12. Datenschutz

Die Kundendaten werden streng vertraulich allein zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses behandelt.
Eine Weitergabe an Dritte zum Zweck der Werbung oder Adresssammlung ist ausgeschlossen.


13. Rechtsfragen

Unser Internetauftritt sowie die verwendeten Firmenbezeichnungen, Symbole und Designs sind urheberrechtlich geschützt.
Sollten Sie als Mitbewerber eine Rechtsverletzung unsererseits vermuten, teilen Sie uns das bitte auf elektronisch-schriftlichem Wege mit, wir werden uns um Abhilfe bemühen. Die Einschaltung eines Anwaltes zu unserer kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht unserem mutmaßlichen oder wirklichen Willen.


14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bedingungen dennoch. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommen.